Ausgabe vom 02.05.2026 Seite 2
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CDU und SPD einigen sich in Mainz Mainz CDU und SPD haben sich auf die Bildung der ersten groÃen Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt. âNatürlich haben wir um manches gerungen, das liegt in der Natur der Sacheâ, sagte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Auch der noch amtierende Ministerpräsident und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer betonte die gemeinsame Verantwortung. Der Vertrag sieht eine Vielzahl gemeinsamer Vorhaben, aber auch Kompromisse vor. Geplant ist unter anderem die Abschaffung der StraÃenausbaubeiträge. Abschiebungen: Zahl sinkt wieder Berlin Nach fünf Jahren mit kontinuierlichem Anstieg ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen â 1344 und damit gut 21 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (6151). Das berichtet die âNeue Osnabrücker Zeitungâ und beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Die meisten Abschiebungen gingen in die Türkei (601), gefolgt von Georgien (266), Nordmazedonien (230), Spanien (192) sowie Marokko und Algerien (beide ...