Ausgabe vom 30.04.2026 Seite 5
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Der Ernst der Lage LeitartikelEckpunkte für den Haushalt 2027 Lars Klingbeil hat die Eckwerte des Haushalts für 2027 präsentiert â und man fragt sich schon, wie ernst der Bundesfinanzminister und die schwarz-rote Regierung das Sparen eigentlich nehmen. Bisher sind viele Posten unklar, die Verschuldung steigt. Ein groÃer Wurf ist das nicht. Klingbeil gibt sich derweil gelassen. Es sei nicht schlimm, âwenn man mal angebrüllt wirdâ, sagt der Finanzminister und SPD-Vorsitzende mit Blick auf ein Wortgefecht bei den Koalitionsberatungen. Die CDU habe bei dem Treffen gefordert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Und das âNeinâ stieà offenbar nicht auf das Wohlwollen des CDU-Kanzlers Friedrich Merz, der daraufhin laut wurde. Schaut man auf den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2027, so würde man sich wünschen, Klingbeil hätte zurückgebrüllt. Und etwas gerufen wie: âWenn ihr den 1. Mai haben wollt, dann schaffen wir den Pfingstmontag als Feiertag ab.â Nur ein Beispiel, aber CDU, CSU und SPD hätten beim Haushalt deutlich mehr geben müssen als das, was nun auf dem Tisch liegt. Nur dann wäre deutlich geworden, wie ernst es um die Staatsfinanzen steht.Klingbeil fehlen in der Finanzplanung bis 2030 rund 140 ...