Ausgabe vom 07.04.2026 Seite 2
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Entwurf: Befristete Finanzspritze möglich berlin Finanzminister Lars Klingbeil plant eine befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen. Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Dienste vor Ort zu schaffen, so etwa für Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Entlastungspaket soll von 2026 bis 2029 gelten und ist laut Entwurf schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt. âFür Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser aufzustellenâ, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Vorstoà für schärferes Sexualstrafrecht hamburg Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht ein. Gemeinsam mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Benjamin Limbach (beide Grüne) habe sie dazu einen Antrag für ein âNur Ja heiÃt Jaâ-Modell zur nächsten Justizministerkonferenz eingebracht, sagte die Hamburger Ressortchefin Anna Gallina. Das Modell sieht vor, dass künftig das Fehlen einer freiwilligen und erkennbaren Zustimmung ...