Ausgabe vom 27.03.2026 Seite 1
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Spritpreis-Paket beschlossen Erhöhung künftig nur einmal am Tag â Weitere MaÃnahmen in Sicht Berlin Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs hat der Bundestag ein MaÃnahmenpaket gegen die in der Folge stark gestiegenen Spritpreise beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. AuÃerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Für die Gesetzesänderungen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren, das ist am Freitag geplant. Allerdings zeichnen sich weitere Schritte der Koalition ab â auch weil fraglich ist, ob das beschlossene Paket wirklich zu Entlastungen für Autofahrer sorgt. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sagte im Bundestag, es werde weitere MaÃnahmen brauchen. Die Opposition kritisierte, das Paket reiche bei Weitem nicht aus, um die Verbraucher zu entlasten. So sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, die Koalition simuliere Hilfe. Umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So schrieb der Düsseldorfer Ãkonom Justus Haucap in einer Stellungnahme, ...