Ausgabe vom 28.01.2026 Seite 5
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Mehr Mut notwendig LeitartikelVorschläge der Sozialstaatskommission Die Kommission aus Verwaltungsexperten von Bund, Ländern und Kommunen zur Reform des Sozialstaats hat gute Arbeit geleistet: Die 26 Verbesserungsvorschläge gehen in die richtige Richtung. Allerdings hatte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas den Arbeitsauftrag der Kommission unnötig eingeschränkt: Zielsetzung sei nicht, Umfang oder Höhe der Sozialleistungen zu verringern, sondern Doppelstrukturen abzuschaffen und Verwaltungsprozesse zu verbessern, so Bas. Der Unionsteil der Regierung möchte mehr â und die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ende November, man werde ein neues Sozialstaatsmodell auf den Weg bringen, versprach auch mehr. Doch in Wahrheit konnte man sich schon bei den Koalitionsverhandlungen nicht auf Niveauabsenkungen bei steuerfinanzierten Sozialleistungen einigen, die sich positiv im öffentlichen Haushalt bemerkbar gemacht hätten. Nun könnte es sogar eine Ausweitung der Sozialausgaben geben, wenn die Leistungen einfacher und zugänglicher für einen gröÃeren Personenkreis werden. Immerhin könnte die Effektivität des Sozialstaats zunehmen und über diesen Weg der Ausgabenanstieg wiederum eingedämmt werden. Vorgeschlagen wird ...