Ausgabe vom 24.09.2025 Seite 5
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Riskante Wette LeitartikelKlingbeil kündigt Rekordinvestitionen an Lars Klingbeil hat viel zu tun. Nach dem Haushalt 2025 in der vergangenen Woche bringt er in dieser Woche den Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Und es sind gewaltige Summen, die der Vizekanzler da aufruft: Der Entwurf für 2026 sieht Gesamtausgaben im Kernhaushalt von 520,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung ist mit 174,3 Milliarden Euro geplant. Dies wäre die zweithöchste Kreditaufnahme des Bundes in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Investitionen wiederum sollen auf ein Rekordniveau von 126,7 Milliarden Euro gesteigert werden. Verabschiedet werden soll der Haushalt Ende November. Und bis dahin wird die Koalition viele Streitpunkte klären müssen. Umstritten sind etwa die Höhe der Einsparungen beim Bürgergeld oder eine Vier-Milliarden-Finanzlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Gelder für die Finanzierung von Autobahnen sind Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesrechnungshof hält den Haushalt für unsolide und verlangt gröÃere Sparanstrengungen. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse. Der SPD-Chef weià das und verteidigt die ...