Ausgabe vom 06.08.2025 Seite 2
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Hausarrest für Ex-Präsidenten Bolsonaro Brasiliens oberster Gerichtshof hat Hausarrest für den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. âEs bestehe kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurdeâ, befand Richter Alexandre de Moraes. Der bei der politischen Rechten in Brasilien verhasste Jurist hatte dem ehemaligen Staatschef die Nutzung sozialer Medien für seine politischen Zwecke untersagt. Moraes wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter Inhalte verbreiten lassen, die zu âAngriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen fordertenâ.Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah dresden Im Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Verteidigung die Vorwürfe einer mutmaÃlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen. Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte der Anwalt des Angeklagten Jian G. beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht Dresden. Der Anwalt stellte den Angeklagten als engagierten ...