Ausgabe vom 31.07.2025 Seite 4
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Rotstift spitzen LeitartikelOhne Reformen kommt Klingbeil nicht aus Es kann einem schwindlig werden: Insgesamt beläuft sich die Höhe der neu aufgenommenen Schulden bis zum Ende der Wahlperiode auf fast 850 Milliarden Euro â eine unvorstellbar hohe Summe. Der Mann, der das politisch verantworten muss, gibt sich sehr gelassen. Finanzminister Lars Klingbeil, seit 86 Tagen im Amt, spricht bei seiner zweiten Haushaltseinbringung von einem âseriösâ durchfinanzierten Haushalt. Doch der SPD-Vizekanzler weià auch, dass sich allein die Schulden bis 2029 in den letzten vier Wochen â nach Verhandlungen mit den Ländern und einem Koalitionsausschuss â um 28 (!) Milliarden Euro erhöht haben. Grund sind Kompensationen für den Wachstumsbooster für die Länder und die von der CSU propagierte Mütterrente. Klingbeil begründet das auch mit politischen Notwendigkeiten, aber man merkt ihm zunehmend an, dass er dieses Rekordminus nicht weiter verwalten will. Und so sind es weniger Appelle denn Ansagen, die Klingbeil an seine Kabinettskollegen richtet: Im Haushalt 2027 muss gespart werden, und zwar in einer bisher ungeahnten Höhe. Denn das Prinzip Hoffnung, das hat auch Klingbeil schnell erkennen müssen, füllt eben doch keine Geldbeutel. ...