Ausgabe vom 31.07.2025 Seite 2
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Korruption: Bewährungsstrafe für Lintner münchen Im Korruptionsprozess rund um die sogenannte Aserbaidschan-Affäre ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht folgte der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft, dass sich der heute 80-Jährige der Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht hat. Die Verteidigung hatte vergeblich auf Freispruch plädiert. Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang â und das erfolgreich â bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Und zwar teils auch mit Hilfe Lintners, der 33 Jahre lang im Bundestag saÃ, zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 PACE-Mitglied war. Nach Ãberzeugung des Gerichts spielte Lintner eine maÃgebliche Rolle, als Aserbaidschan sich die Stimmen einer inzwischen verstorbenen CDU-Bundestagsabgeordneten kaufte. Starmer droht Israel mit Palästina-Anerkennung Lage im Gazastreifen: Deutschland bremst bei EU-Sanktionen â Britischer Premier macht Druck GAZA/brüssel Israel sieht sich wegen der katastrophalen Zustände im ...