Ausgabe vom 03.07.2025 Seite 5
Suchbegriffe 03.07.2025 5
Neutralität ist geboten LeitartikelBundestag kein Ort für Symbolpolitik Ein Zirkuszelt? Das ist der Bundestag natürlich nicht â hat aber auch niemand behauptet. Insofern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Debatte um das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag zum Christopher Street Day (CSD) unnötigerweise angeheizt. In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger unterstützte der Kanzler den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die auf die Fahne verzichten will. In der Sache hat Merz aber recht. Zur Einordnung: 2022 wurde die Regenbogenflagge unter Klöckners Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) anlässlich des CSD erstmalig auf dem Reichstag gehisst. Damit habe der Bundestag âseine Solidarität mit Menschen zum Ausdruck gebracht, die aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werdenâ, sagte Bas damals. Klöckner lieà die Flagge in diesem Jahr zwar zum 17. Mai hissen, weil an diesem Tag die Charta für Vielfalt unterzeichnet wurde und der Termin aus ihrer Sicht einen parlamentarischen Bezug hatte. Im Falle des CSD sah Klöckner hingegen die Verpflichtung der Bundestagsverwaltung zur Neutralität. Das mag angesichts des berechtigten Anliegens irritieren, ist aber aus drei Gründen ...