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Suchbegriffe 27.05.2025    2

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Berlin verschärft Ton gegenüber Israel Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs im Gaza-Streifen scharf kritisiert. „Das, was die israelische Armee jetzt im Gaza-Streifen macht − ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“, sagte Merz am Montag bei der Digitalkonferenz „Republica“ in Berlin. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, „lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“. Merz sagte mit Verweis auf die historische Verantwortung gegenüber Israel, dass sich gerade Deutschland „mit öffentlichen Ratschlägen an Israel zurückhalten“ müsse. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“ Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, „ehrlicher über den Begriff Staatsräson zu diskutieren, genauso wie über das Wort Existenzrecht“. Trump: Putin ist „verrückt geworden“ Merz: Keine Reichweitenbeschränkungen für Waffen der Ukraine – Selenskyj ...