Ausgabe vom 26.05.2025 Seite 5
Suchbegriffe 26.05.2025 5
Teufel steckt im Detail LeitartikelSchwarz-Rot und die Migrationswende Die âMigrationswendeâ war bislang kein feststehender Begriff aus dem politischen Vokabular. Sie ist vielmehr eine Wortschöpfung des heutigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) und seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf. Was also ist damit gemeint? Welche MaÃnahmen müssen kommen, damit die Migrationswende als eingelöst gelten kann? Der Begriff lässt der Union viel Spielraum zur eigenen Auslegung und er birgt zugleich die groÃe Gefahr, geweckte Erwartungen zu enttäuschen. Die Messlatte jedenfalls hat Merz im Wahlkampf hoch gehängt. Der CDU-Chef versprach, die irreguläre Migration entschieden zurückzudrängen, die Einreise nach Deutschland strikt zu begrenzen und Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Diese und weitere Punkte können zumindest als Anhaltspunkte für das Gelingen oder Scheitern der Migrationswende gelten. Die Kanzlerpartei CDU und ihre Schwester CSU müssen sich nun daran messen lassen. Unabhängig davon, wie man zu dem schärferen Migrationskurs in der Sache steht, kann man der neuen Bundesregierung und ihrem Innenminister Alexander Dobrindt zugutehalten, erste Schritte kurz nach Amtsantritt eingeleitet zu haben. So werden die ...