Ausgabe vom 22.05.2025 Seite 3
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Noch kein Urteil zum Hafenmarkt Münster Kein Urteil, aber eine Tendenz: Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Gerichtes teilte gestern im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit über das Einzelhandelsprojekt Hafenmarkt in Münster seine âvorläufige Einschätzungâ mit. Demnach möchte das Gericht die vorliegende Klage eines Anwohners gegen das Millionenprojekt ablehnen. Am Ende einer mündlichen Verhandlung teilte der Vorsitzende Richter Dr. Dirk Korella mit, dass eigentlich für diesen Tag ein Urteil vorgesehen gewesen sei. Davon sah das Gericht aber ab, da die Rechtsanwälte des Klägers zwischenzeitlich 23 neue Beweisanträge gestellt hatten. Diese wolle man erst prüfen, sagte Korella. âEine Entscheidung wird schriftlich zugestellt.â Das kann ein Urteil sein, aber möglicherweise auch die Aufforderung an die Streitparteien, neu in die Erörterung des Falls einzusteigen. Bei dem Prozess handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, Beklagte ist die Stadt Münster. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, einen fehlerhaften Bebauungsplan aufgestellt zu haben. Der Prozess wurde mit Spannung erwartet, weil ein erster Bebauungsplan juristisch durchfiel und das Bauvorhaben deshalb für Jahre gestoppt werden musste. Auf der Basis des ...