Ausgabe vom 12.05.2025 Seite 5

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Druck auf Merz ReaktionenUkraine: Taurus-Debatte flammt neu auf Mit Blick auf den Ukraine-Krieg haben Außenpolitiker und Sicherheitsexperten den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei Waffenlieferungen nicht nachzulassen. Im Gegenteil. Jetzt nimmt die Debatte über eine Taurus-Lieferung wieder an Fahrt auf. Und der Druck auf Merz steigt. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen sagte etwa Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Es liegt nun an Friedrich Merz, gemeinsam mit Polen und Frankreich mit einer geeinten Ukrainepolitik für Frieden in Europa zu sorgen.“ Dazu müsse sich die EU unter Führung des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich, Polen – eng mit der Ukraine abstimmen: „Wo müssen wir Material liefern, wo können wir reinvestieren und wo sollten wir von der Ukraine lernen für die künftige europäische Sicherheit?“, so Hofreiter.„Nur mit einer konsequenten humanitären, politischen und militärischen Unterstützung aus Europa kommt die Ukraine in eine Position, in der sie mit Russland verhandeln kann“, betonte der Grünen-Politiker. „Friedrich Merz muss auch Donald Trump deutlich machen, dass die Ukraine und die EU in allen Verhandlungen mit am Tisch sitzen“, ...