Ausgabe vom 08.05.2025 Seite 3
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Dobrindt kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an Merz-Regierung macht Ernst: Grenzkontrollen sollen massiv ausgeweitet werden Berlin Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat wie angekündigt als erste Amtshandlung die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet. Er nehme eine Weisung, dies nicht zu tun, aus dem September 2015 zurück, sagte Dobrindt wenige Stunden nach der Ãbernahme des Amts von Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. Dies sollte nach seinen Worten noch am selben Tag geschehen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatten damals auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien entschieden, keine Asylsuchenden an der Grenze abzuweisen. Dobrindt kündigte an, dass für die Umsetzung in den nächsten Tagen die Polizeipräsenz an den deutschen Grenzen erhöht werden soll. Seit September 2024 gibt es an allen Landgrenzen Deutschlands Grenzkontrollen. âNach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufenâ, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas RoÃkopf. Die Grenzdienststellen ...