Ausgabe vom 26.02.2025 Seite 1
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Union und SPD stehen vor schwierigen Gesprächen Merz fordert zügige Verhandlungen â Mützenich: Lassen uns nicht drängen Berlin Zwischen Union und SPD zeichnen sich komplizierte Verhandlungen über eine Bundesregierung ab. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt beim Beginn der Spitzengespräche mit der SPD aufs Tempo. âDie Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub â und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintretenâ, sagte der CDU-Vorsitzende. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: âJa, wir tragen Verantwortung, aber wir werden uns zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können.â Ein Knackpunkt künftiger Verhandlungen dürfte die Finanzierung von Verteidigung und Sicherheit für Deutschland sowie der weiteren Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland werden. Merz erteilte einer Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsaufgaben noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags erneut eine Absage. Aus der SPD kamen entsprechende Forderungen. Als weiterer Streitpunkt zeichnet sich auch das Wahlrecht ab. Merz kam am Vormittag mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Gespräch dürfte es um die ...