Ausgabe vom 17.12.2024 Seite 4
Suchbegriffe 17.12.2024 4
Wendepunkte der Kanzlerschaft Vertrauensfragen in der Geschichte der Bundesrepublik Berlin. Die Vertrauensfrage ist ein machtpolitisches Instrument â das der Bundeskanzler nutzen kann, um entweder seine Position abzusichern oder politische Weichen neu zu stellen. Denn: Eine Selbstauflösung des Bundestags oder dessen Auflösung allein durch den Bundespräsidenten sieht das Grundgesetz nicht vor â eine Konsequenz aus der Weimarer Republik mit ihren häufigen Neuwahlen. In der Geschichte der Bundesrepublik stellten vor Olaf Scholz fünf Mal Kanzler die Vertrauensfrage. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen:Willy Brandt, 1972: Im September 1972 stellt Willy Brandt die erste Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der bewussten Niederlage will der SPD-Kanzler Neuwahlen erzwingen, um die Unterstützung für seine Ostpolitik zu sichern. Brandt verliert die Abstimmung erwartungsgemäÃ: Von 482 stimmberechtigten Abgeordneten sprechen ihm 233 ihr Vertrauen aus, 248 stimmen gegen ihn ab. Einer enthält sich. Bei der folgenden Bundestagswahl erreicht die SPD das beste Ergebnis ihrer Geschichte.Helmut Kohl, 1982: Nach dem Koalitionsbruch zwischen FDP und SPD 1982 wird Kohl zwei Monate später per konstruktivem ...