Ausgabe vom 12.12.2024 Seite 2
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Mietpreisbremse vom Kabinett gebilligt berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine Vorlage zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 gebilligt. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt den Bundesländern dafür freie Hand. Gleichzeitig werden höhere Anforderungen an die Begründung der Rechtsverordnungen für eine Mietpreisbremse gestellt. Die Mietpreisbremse war 2015 eingeführt worden und soll Ende 2025 auslaufen. Sie soll den Preisanstieg bei Neuvermietungen in Ballungsräumen verlangsamen. Die Bundesländer wählen die Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt aus, für die sie eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Dort darf die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung dann höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es gibt Ausnahmen für Neubauten und sanierte Wohnungen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Länder künftig vor dem Erlass einer neuen Rechtsverordnung darlegen, was sie tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Steinmeier baut Kontakte zu Nigeria aus Nigerias Präsident Bola Tinubu hat die deutsche Wirtschaft zu einem gröÃeren Engagement in seinem Land aufgerufen. âIch möchte Ihnen zusichern, dass unsere Türen für die ...