Ausgabe vom 19.11.2024 Seite 2
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Nürnberg muss Antifa-Allianz verlassen nürnberg. Die Stadt Nürnberg muss aus der âAllianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnbergâ austreten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach einen solchen Austritt verlangen kann. Zur Begründung hieà es, die Stadt Nürnberg müsse sich als Mitglied der Allianz Aussagen dieser zurechnen lassen. Weil sich die âAllianz gegen Rechtsextremismusâ mehrfach deutlich öffentlich gegen die AfD positioniert habe, verletzte das die Neutralitätspflicht der Kommune. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht auf die vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach festgestellte Pflicht öffentlicher Amtsträger zur parteipolitischen Neutralität hingewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kassierte mit seinem Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach in erster Instanz. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen. (Az: 4 B 23.2005)Premiere für einen US-Präsidenten Joe Biden hat als erster US- Präsident die Amazonas-Region besucht. Biden landete in Manaus und lieà sich mit einem Hubschrauber über Gebiete des Regenwaldes fliegen, die besonders von ...