Ausgabe vom 12.09.2024 Seite 4
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Wüst: Extremisten stärker überwachen Schwarz-grüne NRW-Regierungskoalition stellt Sicherheitspaket vor Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor. ?Wir lassen den Worten Taten folgen?, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag. ?Wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausweiten.?Das Reformpaket besteht aus Dutzenden Maßnahmen wie einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden, aber auch Maßnahmen gegen die irreguläre Migration.Wüst sprach von einer doppelten Zäsur, denn nach dem Anschlag von Solingen sei erstmals eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landtag geworden. Das Landeskabinett hatte das Sicherheitspaket am Dienstag beschlossen. Es sei das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte des Landes, sagte Wüst.Unter anderem sollen die Ermittler mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen, für die auch Künstliche Intelligenz eingesetzt werden soll. Die Befugnisse des ...