Ausgabe vom 04.09.2024 Seite 2
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Zurückweisung von Asylsuchenden widerspricht EU-Recht Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für richtig, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Er hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aber eine klare Absage erteilt. ?Das geht nicht. Das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar?, sagte Knaus unserer Redaktion. ?Die Urteile des EU- Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich ist.An den Binnengrenzen der EU ist es noch weniger möglich. Die Rechtslage schließt das aus, das weiß jeder Jurist?, sagte Knaus. Auch die Erklärung der nationalen Notlage, um EU-Recht auszuhebeln, ginge nicht. ?Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen?, betonte Knaus. Wende in der Asylpolitik? Treffen im Bundesinnenministerium nach dem Anschlag von Solingen Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Treffen.Die Regierung hatte das Treffen im Bundesinnenministerium vergangene Woche nach dem Messer-Attentat von Solingen angesetzt. Grundlage aus Sicht der ...