Ausgabe vom 16.08.2024 Seite 4
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Schulze erntet Kritik vom Vorgänger Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview Sie ist wieder da, die Forderung der Liberalen, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. FDP-Mann Dirk Niebel, der Mann mit der Bundeswehr-Mütze, war schon 2009 dafür ? um dann dort selber Ressortchef zu werden. Er kritisiert die jetzige Ministerin Svenja Schulze.Herr Niebel, Sie und die FDP haben einst die Abschaffung des Entwicklungsministeriums gefordert. Sie wurden dann aber selber Minister. Immer noch komisch, oder?Die Entwicklungshilfe ist in Verruf geraten in den letzten Wochen, allein durch die Debatte über bestimmte Projekte. Können Sie das nachvollziehen?Der Mittelaufwuchs liegt doch auch an immer mehr Krisen weltweit.Sind Sie denn immer noch für die Abschaffung des BMZ?Dann unterstützen Sie auch Finanzminister Lindner, wenn er von Ministerin Schulze mehr Einsparungen fordert? Polizist soll Kriminelle informiert haben Im Kern gehe es um zwei Vorwürfe, sagte Bremer. Zum einen soll der Polizist aus dem Kreis der Beschuldigten Informationen zu dem Kriminalfall erhalten haben, die er aber ? so der Verdacht ? nicht entsprechend an Kollegen weitergegeben habe. Zudem stehe im Raum, dass der Mann Abfragen im Personendatensystem der Polizei getätigt und ?in die andere Richtung? ...