Ausgabe vom 16.08.2024 Seite 1
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FDP sieht beim Haushalt noch ?etwas Zeit? In dem Etat-Entwurf klafft noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Möglichst noch in dieser Woche wollen Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und im Kabinett beschließen. Am Freitag soll der Etat-Entwurf an den Bundestag geschickt werden.Kommentar Trauerspiel-Koalition KommentarDie Ampel und ?das bisschen Haushalt? Man würde es der Ampel-Koalition wünschen: ?Das bisschen Haushalt macht sich von allein?, heißt es in einem Schlager aus den siebziger Jahren. Doch die Spitzen von SPD, Grünen und FDP beraten seit Tagen vertraulich über das Schließen einer Lücke von fünf Milliarden Euro. Im Unterschied zu den vergangenen zähen Verhandlungen diesmal nicht im Kanzleramt, sondern per Videoschalten und Telefonaten aus dem Kanzler-Urlaub heraus. Schon das ist suboptimal ? die verschiedenen Volten der Protagonisten erst recht.Vizekanzler Robert Habeck übte am Donnerstag deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Grundsatzeinigung der Koalitionsspitzen auf den Haushalt 2025 mit Verweis auf rechtliche Bedenken wieder verworfen hatte. Vom Kanzler gab es dann via Interview ein öffentliches Machtwort. Muss ...