Ausgabe vom 11.06.2024 Seite 1

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Zitat Gaza: UN-Sicherheitsrat unterstützt Waffenruhe-Plan Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht.Die völkerrechtliche bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans ?ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen?. Ampel stehen unruhige Zeiten bevor Nach dem Debakel bei der Europawahl: Regierungsparteien lehnen vorgezogene Neuwahlen ab Die drei Koalitionsparteien kamen bei der Wahl zusammen nur noch auf 31 Prozent ? im Vergleich zu 52 Prozent bei der letzten Bundestagswahl 2021. Zudem landeten sie alle hinter der AfD, die sich trotz aller Skandale im Wahlkampf Platz zwei hinter der Union sicherte und in Ostdeutschland sogar mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wurde. In Sachsen und Thüringen finden am 1. September die nächsten Landtagswahlen statt.Scholz hatte am Sonntagabend zunächst zu den Ergebnissen ...