Ausgabe vom 18.05.2024 Seite 5
Suchbegriffe 18.05.2024 5
Gratwanderung Niederlande rücken nach rechts Gelingt den Niederländern dieses in ihrer Parlamentsgeschichte einzigartige Experiment? Das dürfte sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Respekt verdient aber, dass es die Koalitionspartner bei allen inhaltlichen Unterschieden versuchen. Nicht nur würden die moderaten und liberalen Parteien in Neuwahlen deutlich verlieren und der Rechtsextreme Geert Wilders weiter zulegen, wie Umfragen andeuten. Hätten die gemäßigteren Partner eine Zusammenarbeit verweigert, hätten sie sich zurecht den Vorwurf gefallen lassen müssen, den Willen der Bürger zu ignorieren. Natürlich stecken sie nun in einem Dilemma, weil sie einen Antieuropäer und Muslimhasser im Zentrum der Macht akzeptieren.Die EU muss sich auf eine schwierige Zusammenarbeit einstellen. Wilders sitzt zwar nicht als Ministerpräsident am Tisch der 27 Staats- und Regierungschefs sitzen wird, aber er steuert die von seiner rechtsextremen Partei gestützte Regierung auf eine Kollision mit Brüssel zu ? ob es um Landwirtschaft, Erweiterungsfragen oder Migration geht.So will die neue Koalition eine Ausnahmeregelung von dem frisch geschlossenen Migrationspakt der EU durchsetzen, um ?die strengste Asylpolitik aller Zeiten? einzuführen. Dabei fußt der in Brüssel erzielte ...