Ausgabe vom 26.02.2024 Seite 5
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Cannabis: Letzte Hürde Bundesrat Kritische Stimmen zur Freigabe mehren sich Nach dem Bundestagsbeschluss für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich am Wochenende dafür aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten ? indem die Länder das Gesetz bei der Sitzung am 22. März in den Vermittlungsausschuss schicken. Neben der Kritik von Medizinverbänden, Rechtsexperten und Innenpolitikern sind auch aus den Ländern Einwände laut geworden, dass die Legalisierung mit vielen damit verbundenen Umstellungen schon in einer kurzen Frist zum 1. April greifen soll.Insbesondere aus der CDU gibt es sehr grundsätzliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung. ?Wer dieses Gesetz entworfen hat, muss das Falsche geraucht haben?, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger am Wochenende. Dregger, befürchtet, das Gesetz werde zu einer ?völlig unkontrollierbaren Verbreitung von Cannabis und einem unverantwortlichen Anstieg des Cannabiskonsums und der Zahl der Konsumenten? führen. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Martin Matz, sieht das entspannter: ?Wir müssen uns alle noch an ein Cannabisgesetz gewöhnen ? einfach weil es noch nie eines gab?, sagte er.Ärzte-Chef ...