Ausgabe vom 13.01.2024 Seite 4
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(Zusammenfassung 1400) (Foto-aktuell) Israel nennt Völkermord-Klage vor UN-Gericht haltlos Israel: Völkermord-Klage haltlos Israel hat vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf des Völkermords im Gaza-Krieg entschieden zurückgewiesen und die Abweisung der Klage gefordert. Die von Südafrika erhobenen Vorhaltungen seien haltlos, sagte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, am Freitag in Den Haag. ?Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk.?Begleitet von Demonstrationen von Hunderten Anhängern von Israel und auch Palästinensern endeten am Freitag die Anhörungen in dem Verfahren vor diesem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Südafrika hatte Klage erhoben und Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Die Richter beraten zunächst über einen Eilantrag Südafrikas, ein Ende der militärischen Handlungen anzuordnen. Israel wies diese Forderung zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen.Das Gericht will so schnell wie möglich entscheiden, wie Gerichtspräsidentin Joan Donoghue ankündigte. Ein Beschluss wird vor dem 6. Februar erwartet, wenn das Richterkollegium neu zusammengestellt wird. Israel rechtfertigte die Angriffe als Selbstverteidigung nach dem ...