Ausgabe vom 05.01.2024 Seite 4
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Drittstaaten: Wüst fordert Klarheit Vermischung von Privatem und Beruflichem Als Regierender Bürgermeister ist Kai Wegner in Berlin nicht nur für die Ernennung und Entlassung seiner Senatoren zuständig, er ist ihnen gegenüber auch weisungsbefugt. ?Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik?, heißt es in Paragraf 2 der Senats-Geschäftsordnung. ?Sie sind für die Senatsmitglieder verbindlich und von ihnen in ihren Geschäftsbereichen selbstständig und in eigener Verantwortung zu verwirklichen.? Das Private ist hier also auch politisch. Hohe Haftstrafe für Drach Reemtsma-Entführer kommt in Sicherungsverwahrung Kölndpa Der Richter hat gerade die Sitzung offiziell geschlossen, da ergreift der Angeklagte nochmals das Wort: ?Ich möchte jetzt schon die Revision einlegen?, ruft Thomas Drach. Doch Richter Jörg Michael Bern antwortet kurz angebunden: ?Das nehme ich nicht entgegen.? Das müsse man schriftlich bei der Geschäftsstelle machen. Dann führen Justizbeamte Drach aus dem Saal des Kölner Landgerichts, in dem er 100 Verhandlungstage verbracht hat.Noch am Vormittag hat der Reemtsma-Entführer in seinem ?letzten Wort? einen ?glasklaren Freispruch? für sich reklamiert. Er habe mit den angeklagten Geldtransporter-Überfällen nichts zu ...