Ausgabe vom 29.12.2023 Seite 5
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Leitartikel Der Preis des Populismus Andreas Scheuer und die ?Ausländermaut? Die Idee ist einst im bayerischen Wahlkampf entstanden: Warum zahlen Bayern in Österreich das ?Pickerl?, aber Österreicher fahren kostenlos über deutsche Autobahnen? Im Wahlkampf mag der populistische Gedanke der ?Ausländermaut? gut ankommen ? eine Maut, die nur ausländische Pkw-Fahrer bezahlen müssen, die einheimischen Autohaltern jedoch erstattet wird. Aber: Dass es ein solcher Plan ? trotz aller Nachbesserungen und Änderungen ? beim Europäischen Gerichtshof schwer haben würde, war früh abzusehen. Gleiches Recht für alle EU-Bürger ? das ist eine der Grundfesten der EU.Statt Geld in die Staatskassen zu spülen, haben diese Pkw-Mautpläne mehrere Hundert Millionen Euro verschlungen. Millionen, die nun die Steuerzahler aufbringen müssen. Der zuständige Ex-Minister trägt zwar die ?politische Verantwortung?, nicht aber die finanzielle. Da Andreas Scheuer längst abgewählt ist, wird ihm das nicht schwerfallen.Juristisch mag es richtig sein, das Risiko einer Haftungsklage gegen den CSU-Politiker nicht einzugehen. Die Erfolgsaussichten der Klage mögen gering sein, die Aussichten, aus Scheuers privatem Vermögen Hunderte Millionen zu holen, wären es ohnehin. Eine gescheiterte Klage würde ...