Ausgabe vom 09.12.2023 Seite 19
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Keine Mehrheit in Sicht Jutta Schriewer dürfte in diesen Tagen eher unruhig schlafen. Und bis Freitag dürfte sich das für Emsdettens Kämmerin auch nicht ändern. Denn die diesjährigen Haushaltsberatungen waren und sind alles andere als Standard.Wie die Ampel-Koalitionäre in Berlin, fragen sich auch Emsdettens Politiker, was sinnvoll, nachhaltig und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar ist, um das Schlimmste abzuwenden. Sprich: Ein Haushaltssicherungskonzept, also den Verlust von Handlungsfähigkeit und Finanzhoheit abzuwenden. Der droht ab 2025, wenn nicht gegengesteuert wird ? etwa mit Steuererhöhungen. Dennoch würde ein riesiges 22-Mio.-Euro-Loch verbleiben. Gerade so groß, dass die Haushaltssicherung zumindest für 2025 vom Tisch wäre.Diesen Vorschlag der Stadtverwaltung bejubelt aber die Politik nicht uneingeschränkt ? vor allem nicht CDU und UWE. Sie wollen Steuererhöhungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränken. Wollen lieber bei den Ausgaben ansetzen, ?Prestige-Projekte? streichen oder in die Zeit setzen, reparieren statt neu anschaffen, beim Personal sparen. Was wiederum im Rathaus für Zähneknirschen sorgt. Denn dort hatte es bereits vor der Einbringung des Etatentwurfes zwei Konsolidierungsrunden gegeben. Heißt: Das Sparpotenzial ist aus ...