Ausgabe vom 03.11.2023 Seite 5
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Priorität Berlins liegt auf Verteidigung Lindner im Baltikum Riga/Tallinndpa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den Staatsausgaben einen Schwerpunkt auf die Verteidigungsausgaben setzen. Dabei stehe Deutschland zum Nato-Ziel von zwei Prozent der wirtschaftlichen Leistung, sagte Lindner am Donnerstag in Riga bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Arvils Aseradens. Beide versicherten auch, die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg fortsetzen zu wollen. Zugleich müssten die eigenen militärischen Fähigkeiten verbessert werden.?Das sind große Herausforderungen, denn hier werden in den nächsten Jahren unsere Budgets neu strukturiert werden müssen. Das führt auch zur Konkurrenz unterschiedlicher guter Absichten?, sagte Lindner, der damit offenkundig auf Kürzungen in anderen Bereichen pocht. Politik sei immer reich an guten Zielen, sagte er. ?Aber wir müssen jetzt eine Priorität setzen: Das ist die Stärkung unserer Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung.?Er habe in Riga versichert, dass Deutschland auch über die Phase des Sonderprogramms im Grundgesetz ? das 100 Milliarden Euro umfassende sogenannte Sondervermögen ? das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen werde. Lindner sagte, das sei eine wichtige Voraussetzung ...