Ausgabe vom 06.09.2023 Seite 2
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Meyer-Heder wirft das Handtuch Der ehemalige Bremer CDU-Spitzenkandidat Grenze für nichtjüdische Einwanderung? Ampel will das ?Heizungsgesetz? am Freitag verabschieden Über das Regelwerk war innerhalb der Ampel wochenlang gestritten worden. Nachdem ein Kompromiss gefunden wurde, strebten die Koalitionäre eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause an. Das scheiterte aber an einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: Es folgte dem Eilantrag eines CDU-Politikers, der wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.Die Spitze der Unionsfraktion strebt nun Sonderberatungen betroffener Ausschüsse an. So solle ein Mindestmaß an Beratung gewährleistet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Nach der entsprechenden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe habe es ?nichts gegeben, was man irgendwie Beratung nennen könnte?, kritisierte Frei. Die Karlsruher Richter hätten erklärt, der Bundestag habe nicht nur ein Recht, abzustimmen, sondern auch, zu beraten. Die Koalition bringe nun das exakt gleiche Gesetz ein wie vor der Sommerpause. (Zusammenfassung 0500 - Ereignisse der Nacht und Ausblick auf ...