Ausgabe vom 30.08.2023 Seite 5
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Schriftliche Hausaufgabe für Aiwanger Koalitionspartner bringt Söder ins Dilemma Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder steckt im Dilemma: Einfach entlassen kann er seinen Vize Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen auch nicht. Söder hält in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt bis auf Weiteres an Aiwanger fest, erhöht aber den Aufklärungsdruck: Der Freie-Wähler-Chef soll nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wie Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München sagte. Danach soll es eine abschließende Bewertung geben. ?Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß?, sagte er.Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte Söder nicht. Auch zum Inhalt des Fragenkatalogs sagte der CSU-Vorsitzende zunächst nichts. Man hoffe aber sehr auf ?rasche und umfangreiche? Beantwortung ? und Aiwanger habe Antworten ?nach bestem Wissen und Gewissen? zugesagt.Die Landtags-Opposition warf Söder Wegducken, eine Hängepartie und Hinhaltetaktik vor ? und erhöhte knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl ihrerseits den Druck auf die Regierung: Voraussichtlich kommende Woche ...