Ausgabe vom 29.08.2023 Seite 6

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?Verheerende Zwischenbilanz? Branchenverband übt scharfe Kritik an Digitalisierungsstrategie der Ampel Berlin. Nach der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition sollte sich beim Thema Digitalisierung viel ändern: Im Koalitionsvertrag im Dezember 2021 und einer gesonderten Digitalisierungsstrategie vor einem Jahr wurden nicht nur eine flächendeckende Breitbandversorgung via 5G-Mobilfunknetz und Glasfaserleitungen in Aussicht gestellt. Versprochen wurden auch verbesserte Technik in den Schulen, die elektronische Patientenakte, komplett digitalisierte Verwaltungsvorgänge und vieles mehr. Allein im Koalitionsvertrag kommt die Buchstabenfolge ?digital? 178 Mal vor.Inzwischen ist fast die Hälfte der Legislatur verstrichen. Dies nahmen die Digitalverbände Bitkom und Eco zum Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen.Das Resultat fällt in etlichen Bereichen verheerend aus, auch wenn es einzelne positive Ausnahmen gibt. Der Bitkom-Studie zufolge hat die Ampel-Koalition nur elf Prozent der insgesamt 334 versprochenen Digital-Vorhaben bislang umgesetzt. Jedes vierte Projekt wurde dem ?Monitor Digitalpolitik? zufolge noch nicht einmal angepackt. Zwei Drittel der Vorhaben befänden sich in der Umsetzung.Die größten Defizite machte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der ...