Ausgabe vom 29.08.2023 Seite 5
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?Man kann nicht immer Nein sagen? SPD debattiert über Industriestrompreis wiesbaden. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt schon seit Monaten für einen Industriestrompreis, also für zeitlich begrenzte staatliche Hilfen für energieintensive Unternehmen. Auch mächtige SPD-Ministerpräsidenten, wie etwa der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil, drängen darauf. Die SPD-Fraktionsspitze schlägt in einem Papier nun einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen vor.Allein: Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang eher skeptisch zu der Staatshilfe. Auch die FDP lehnt die Subvention ab, die Grünen wiederum sind dafür. Zum Auftakt der Klausurtagung appelliert Fraktionschef Rolf Mützenich dann an den liberalen Koalitionspartner, sich nicht zu sperren. ?Man kann nicht immer Nein sagen?, sagt er in Richtung FDP. Mützenich betont, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehe. Er ruft die FDP auf, in diesem Sinne ?vielleicht auch aus der parteipolitischen Tradition? heraus ?mit uns gemeinsam dann auch Stärke? zu zeigen.Scholz hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, er bleibe zunächst bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einer ...