Ausgabe vom 09.08.2023 Seite 5
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Zusatz-Milliarden für die Bahn Die Bundesregierung plant zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für die Deutsche Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds. Bis 2027 soll die bundeseigene Bahn aus dem Fonds, einem Sondervermögen des Bundes, 12,5 Milliarden Euro bekommen, wie aus dem Entwurf für den neuen Wirtschaftsplan des Fonds hervorgeht. Die Bahn solle darüber hinaus einen Eigenbeitrag von drei Milliarden Euro erbringen, heißt es weiter. Das Schienennetz soll in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden. Suche nach dem Aufwind aus der Flaute Habecks Milliarden-Investitionsplan sorgt für Kritik Rezession, Produktionsrückgänge der Industrie und schlechte Wachstumsprognosen für Deutschland haben die Bundestagsparteien wachgerüttelt. Nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und der Union legten nun auch die Grünen einen Plan für mehr Wachstum vor.Ihr Fünf-Punkte-Investitionsprogramm sieht neben einem subventionierten Industriestrompreis für die energieintensive Industrie deutlich mehr öffentliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für die energetische Gebäudesanierung und höhere staatliche Prämien für Klimaschutz-Investitionen an Unternehmen vor. Finanzieren wollen die Grünen das Programm aus dem ...