Ausgabe vom 09.08.2023 Seite 2
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Rückhalt für Haldenwangs Äußerungen zur AfD berlindpa Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat für seine Äußerungen zur AfD Rückhalt aus verschiedenen Parteien bekommen. ?Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen?, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.Haldenwang hatte während der Europawahlversammlung der AfD davon gesprochen, dass ?diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien? geäußert hätten. Dagegen wehrte sich die Partei vor Gericht per Eilantrag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin in einer ?Stillhaltezusage?, kritische Äußerungen während der Parteiveranstaltung zu unterlassen. Unmittelbar nach Ablauf dieser Frist bekräftigte Haldenwang seine Äußerungen noch einmal.SPD und CDU erklärten, Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe. Nigers Junta weist Verhandler ab Keine Gespräche mit abgesetztem Präsidenten und neuem Machthaber Die Delegation sollte am ...