Ausgabe vom 10.06.2023 Seite 7
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Staatliche Verlustgarantie für die UBS Steuernachforderungen bei der Warburg Bank Scholz: Lösung in der kommenden Woche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer schnellen Lösung des Streits über das Gebäudeenergiegesetz und mit dessen Einbringung in den Bundestag in der kommenden Woche. Er könne ?eine unveränderte Zuversicht beim Bundeskanzler erkennen, dass das in der kommenden Woche dann auch seinen Gang geht?, sagte am Freitag Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass das sogenannte Heizungsgesetz dann auch in den Bundestag komme, antwortete er mit ?ja?. Die SPD hat in den Verhandlungen mit den Ampelpartnern einen Kompromiss vorgelegt, der eine Einbaupflicht von Wärmepumpen und Hybridheizungen nur bei Neubauten vorsieht. Heizungsgesetz wackelt gewaltig Weiteres Gutachten sieht Verstöße gegen Gleichheitsgrundsatz / Stadtwerke setzen auf Fernwärme Zudem nehme der Gesetzentwurf keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen: ?79-Jährige mit schmaler Rente müssen im Extremfall ihr Häuschen verkaufen. Wohlhabende 80-Jährige dürfen hingegen weiterhin mit Öl und Gas heizen.? Wenn allerdings die Miteigentümer einer Immobilie jünger sind, ?dann schlägt der Heizungstausch wieder voll zu. ...