Ausgabe vom 10.06.2023 Seite 5
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?Keine Veto-Gefahr? Die vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems werden nach Einschätzung der EU-Kommission nicht an Widerstand aus dem Europaparlament scheitern. ?Ich denke, auch das Parlament hat den historischen Moment erkannt?, sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Freitag in Luxemburg. Sie erwarte keine besonders harten Verhandlungen. Dass Polen und Ungarn bei der Abstimmung am Donnerstag gegen das Projekt gestimmt hatten, kommentierte Johansson ebenfalls gelassen. Wenn kein Konsens notwendig sei, gebe es selten Konsens, sagte sie mit Blick darauf, dass eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Pläne bei dem Innenministertreffen am Donnerstag in Luxemburg ausreichte. Dennoch müsse sich aber natürlich jeder an die neuen Gesetze halten, wenn diese später beschlossen würden. Härtere Asylregeln in Europa Einigung der EU-Innenminister ruft unterschiedliche Reaktionen hervor Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems sorgen für Empörung und Kritik. Deutsche Grünen-Abgeordnete verurteilten am Freitag das von Spitzenpolitikern ihrer Partei mitgetragene Projekt als unmoralisch und unvereinbar mit europäischen ...