Ausgabe vom 30.05.2023 Seite 5
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Entscheidende Wochen LeitartikelHabeck, Heizen und die Wärmewende Robert Habeck weiß, dass es in diesen Wochen auch um seine weitere politische Karriere geht. Denn diese Wochen entscheiden darüber, ob sein heftig umstrittenes Heizungsgesetz die parlamentarischen Hürden nimmt. Daran hängt auch sein politisches Image. Gelingt es dem Wirtschaftsminister, die Ampel-Koalition durch Kompromisse beim Heizungsgesetz hinter sich zu vereinen, könnte das auch seinen Absturz in der öffentlichen Meinung stoppen. Zudem kommt es für den Grünen-Politiker darauf an, das Heizungsgesetz aus den nahenden Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen herauszuhalten. Derzeit verlieren die Grünen in Umfragen massiv, während die AfD starke Zuwächse verzeichnet. Habeck steht deshalb auch innerparteilich unter Druck.Am Freitag hat der Vize-Kanzler Vorschläge präsentiert, die der Kompromiss-Findung in der Koalition helfen. Die FDP hat geradezu erleichtert auf die Vorschläge reagiert. Auch sie steht unter Druck, allerdings deutlich weniger als Habeck und die Grünen. Opposition innerhalb der Regierung zu sein ? auch das kommt auf Dauer nicht gut an bei den Bürgern. Zudem dringen der Bundeskanzler und die SPD auf einen Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause. Die FDP wird ihren Widerstand ...