Ausgabe vom 13.02.2026 Seite 2
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Antisemitismusbeauftragter wechselt Amt Der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlässt das Amt nach acht Jahren. Wie Klein am Donnerstag in Berlin mitteilte, wird ihm zum Sommer die Leitung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris übertragen. Das hat demnach das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden. Ãber seine Nachfolge werde die Bundesregierung âzu gegebener Zeitâ befinden, heiÃt es in der Mitteilung Kleins. Der Diplomat Klein trat am 1. Mai 2018 das Amt als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus an. Klage gegen Rüstungsexport scheitert karlsruhe Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen. Wie das Gericht mitteilte, nahm die zuständige Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Az. 2 BvR 1626/25). Die Karlsruher Richter sehen keinen Grund, die vorigen Entscheidungen von Fachgerichten â vor denen der Mann gescheitert war â zu beanstanden. Die Frage, ob der im Grundgesetz ...