Ausgabe vom 06.02.2026 Seite 20
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FDP: Zähneknirschen, aber doch Zustimmung KREIS STEINFURT. Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt will dem Haushaltsentwurf 2026 nach intensiver Beratung zustimmen. Die Entscheidung erfolgte trotz erheblicher struktureller Defizite, die aus Sicht der Fraktion nicht auf kommunaler Ebene verursacht wurden, den Kreis jedoch in seiner Handlungsfähigkeit einschränken. Ausgangspunkt der Bewertung ist eine anhaltend mangelhafte Konnexität. Bund und Land übertragen Aufgaben, ohne diese dauerhaft und vollständig zu finanzieren. Der Etat des Kreises besteht inzwischen zu 99,2 Prozent aus Pflichtleistungen. Spielräume bestehen faktisch nicht mehr; die Kürzung freiwilliger Leistungen können die strukturelle Schieflage nicht ausgleichen. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Ekkehard Grützner (Foto/Wettringen): âDer Kreis steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn nahezu der gesamte Haushalt aus Pflichtausgaben besteht, ist politische Gestaltung nur noch sehr eingeschränkt möglich.â Hinzu kommt, dass die Gefahr einer Haushaltssicherung weiterhin über den kommenden Haushalten schwebt. Der Kreis kann sich zunehmend nur noch über steigende Umlagen finanzieren. Diese Entwicklung belastet die Städte und Gemeinden erheblich und ...