Ausgabe vom 03.09.2025 Seite 16
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FPD fordert Klarheit zu Finanzen EMSDETTEN. FDP-Ratsfrau und Spitzenkandidatin Beate Harmsen hat die Stadtverwaltung aufgefordert, noch vor der Kommunalwahl bekanntzugeben, ob die Umsetzung der Grundsteuerreform in Emsdetten trotz versprochener Aufkommensneutralität zu Mehreinnahmen führt. Sie erklärt hierzu in einem Pressetext: âEine kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung hat enthüllt, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform in ca. zwei Dritteln der NRW-Kommunen zu Mehreinnahmen führt, obwohl uns gebetsmühlenartig von allen Verantwortlichen Aufkommensneutralität, also gleichbleibende Steuereinnahmen versprochen worden sind.â Noch vor der Wahl müsse Klarheit her, wie die Lage in Emsdetten ist. FDP-Vorsitzender Dr. Tobias Langhorst: âDie Stadtverwaltung hat unter der politischen Verantwortung von Bürgermeister Oliver Kellner dem Stadtrat einen Hebesatz als aufkommensneutral präsentiert. Dieser ist genau deshalb vom Stadtrat beschlossen worden. Wenn es so sein sollte, dass Emsdetten zu den zwei Dritteln der Kommunen gehören würde, die versteckte Steuererhöhungen beschlossen haben, muss das noch vor der Wahl auf den Tisch. Während des letzten Kommunalwahlkampfs wurde von der Stadtverwaltung die ...