Ausgabe vom 19.05.2025 Seite 2
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AfD-Verbot: Günther widerspricht Merz Die Debatte um eine mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geht weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekräftigte am Wochenende, dass er â anders als Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz â ein solches Verfahren für dringend geboten halte. âEs ist meine feste Ãberzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen mussâ, sagte er. Und weiter: Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen.â Auch der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak sprach sich erneut deutlich für ein solches Verfahren aus. Dieser Weg sei wichtig, âbevor es zu spät istâ, sagte Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen. FDP setzt auf neue Führung Berlin Mit der personellen Neuaufstellung hat die FDP den Erholungsprozess nach der verpatzten Bundestagswahl begonnen. Ihr Parteitag wählte am Samstag die Unternehmerin Nicole Büttner zur Generalsekretärin, nachdem am Vortag â wie berichtet â bereits der frühere Fraktionschef Christian Dürr als Nachfolger von Christian Lindner neuer Parteivorsitzender geworden war. Unter seinen drei Stellvertretern ist auch weiterhin der liberale Haudegen Wolfgang ...