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Suchbegriffe 14.05.2025    2

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Kramer: Begriff „rechts“ falsch verwendet Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat davor gewarnt, Demonstrationen für die Demokratie als „Demo gegen rechts“ zu bezeichnen. Der Begriff „rechts“ meine nach dem landläufigen politischen Verständnis die Konservativen, sagte Kramer. „Und die will ich dabeihaben, wenn wir für unsere Demokratie kämpfen.“ Mit solchen Begriffen sollten Veranstalter deshalb sehr vorsichtig sein, mahnte Kramer, der als scharfer Kritiker der AfD gilt, Kramer ermutigte die Kirchen und andere Veranstalter, sich direkt mit Vertretern der AfD auseinanderzusetzen, auch auf Podien. Die Partei sei nicht verboten, sondern nur als rechtsextremistisch eingestuft.Razzia im „Königreich Deutschland“ Dobrindt verbietet „Reichsbürger“-Vereinigung um Peter Fitzek Karlsruhe/berlin Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich „Königreich Deutschland“ und soll bundesweit etwa 6000 Anhänger haben. Vier Männer wurden festgenommen, darunter der als „Oberster Souverän“ ...