Ausgabe vom 13.05.2025 Seite 2
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Neuer Regierungssprecher stellt sich vor Der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius hat sich bei der ersten Regierungspressekonferenz nach Amtsantritt den Fragen von Hauptstadtjournalisten gestellt. âIch bin froh, dass ich hier eingeladen wurde. Und wir werden diese Tradition fortsetzen, die ich seit vielen, vielen Jahrzehnten kenneâ, sagte der ehemalige Politikjournalist zum Auftakt vor Dutzenden Pressevertretern im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Kornelius war zuvor Leiter des Politik-Ressorts der âSüddeutschen Zeitungâ. Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler am 6.â Mai löste er den bisherigen Regierungssprecher Steffen Hebestreit ab. AfD-Gutachten gegen Beobachtung berlin Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. Konkret bezieht sich das Gutachten zwar auf den Umgang des Verfassungsschutzes mit AfD-Abgeordneten in Thüringen und Sachsen. Höcke sieht darin aber auch einen Beitrag für die Gesamtpartei im Dauerstreit mit dem Inlandsgeheimdienst. Das Papier des Staatsrechtlers Michael Elicker kommt zu dem Schluss, dass âalle die ...