Ausgabe vom 07.04.2025 Seite 4
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Höchste Zeit LeitartikelUnion und SPD brauchen Ergebnisse Für Union und SPD beginnt die Woche der Wahrheit. In den nächsten Tagen soll bei den strittigsten Fragen wie der Migration und den Finanzen der Deckel draufgemacht werden. Um voraussichtlich am Ende der Woche einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag vorzulegen. Der Druck auf CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wächst. Allein der Umstand, dass die AfD jetzt in den ersten Umfragen mit der Union gleichgezogen ist, muss den potenziellen Partnern Beine machen. Denn die Art und Weise, wie Union und SPD bisher verhandelt haben, hat offenkundig nicht dazu geführt, dass die Bürger tatsächlich an den versprochenen Politikwechsel glauben. Diese Hoffnung ist eher zerplatzt. Nun ist keine Zeit mehr zu verlieren. Der Vertrauensverlust hängt auch mit dem Prozedere zusammen. Es werden Papiere geschrieben, Lieblingsprojekte vorangetrieben und sich bei wichtigen Themen verhakt. Nicht zu vergessen den Schuldenexzess. Am Ende steht vermutlich ein ellenlanger Koalitionsvertrag. Der Anspruch war ein anderer. Von kurzen, prägnanten Verhandlungen, selbst von einem atmenden Vertrag war die Rede, der nicht die nächsten vier Jahre in Stein meiÃelt. Davon ist bisher nichts zu erkennen. ...