Ausgabe vom 04.02.2025 Seite 1
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Merz: 15 Punkte für den Start im Kanzleramt CDU verabschiedet Sofortprogramm â Parteichef schlieÃt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus Berlin CDU-Chef Frie-drich Merz hat angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD jede Zusammenarbeit oder Duldung einer von ihm geführten Bundesregierung durch die Rechtspopulisten ausgeschlossen. âEs gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierungâ, versprach der Unionskanzlerkandidat auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. Die Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD bei Initiativen zur Begrenzung der Migration sollen sich nach den Worten von Merz nicht wiederholen. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte er: âIch profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten.â Merz erläuterte, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass allein die Union einen weiteren Erfolg der AfD verhindern könne. âWir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, ...