Ausgabe vom 30.01.2025 Seite 6
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Bitterer Sieg für Merz LeitartikelStreit um die deutsche Migrationspolitik Die CDU/CSU findet eine Mehrheit für einen ihrer EntschlieÃungsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik und doch ist kaum jemandem bei der Union zum Feiern zumute. Der riskante Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nun nur noch mehr zu einem Drahtseilakt. Sein defensives, fast schon entschuldigendes Statement nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses zeigt, wie brisant die Lage jetzt ist. Drei Erkenntnisse ragen an einem historischen Tag des deutschen Parlamentarismus heraus: 1.) Die Parteien der demokratischen Mitte sind in einer für unser Land fundamentalen Frage, die weit über den Wahltermin am 23. Februar hinausreicht, so grundlegend verschiedener Meinung, dass es ihnen auch nach der Bundestagswahl schwerfallen dürfte, hier zusammenzufinden. 2.) Die AfD droht â noch mehr als bisher schon â zum groÃen Profiteur dieser tiefen Spaltung zu werden. 3.) Der Abstimmung im Bundestag über das ebenfalls von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz an diesem Freitag kommt nun eine noch gröÃere Bedeutung zu. Nach diesem Mittwoch ist klar: Wer eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik für nötig hält, wird sie von SPD und ...