Ausgabe vom 28.01.2025 Seite 5
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Starkes Parlament LeitartikelStabilisator der Demokratie Es gab Zeiten, da wurde der Bundestag schon mal als Abnickverein der Regierung verspottet. Doch jetzt wirkt das aus der Zeit gefallen. Jeden Tag wird über die Stabilität der deutschen Demokratie debattiert, jeden Tag wird vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt, die in weiten Teilen rechtsextrem ist. Wenn die Union nun Verfahren einleiten will, um nach den Messermorden von Aschaffenburg die Rahmenbedingungen für Migration zu ändern, ist sie im Bundestag am richtigen Ort. Das Parlament hat aus guten Gründen Regeln für geordnete Verfahren. Es sind gegen Populismus und undemokratische Ambitionen gehärtete Verfahren. Das macht das deutsche Parlament so stark. Das gilt erst recht in Zeiten, in denen es keine Regierungsmehrheit mehr gibt. Doch diese parlamentarischen Verfahren sind nicht immer sexy, sie sind nicht immer leicht zu durchdringen und sie eignen sich nicht für knappe Wahlkampfslogans. Dass der Bundestag jetzt zur Wahlkampfarena für die Migrationsdebatte wird, stellt deswegen eine Herausforderung dar. Nicht so sehr für das Parlament selbst, sondern für die Vermittlung der Vorgänge, die in dieser Woche stattfinden werden. Um es konkret zu machen: Wenn die Union die vorgelegten ...